AGB

1. Allgemeines

Alle Leistungen, die von TS Telco Sensors Austria erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

2. Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen

Soweit nicht ausdrĂĽcklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

VertragserfĂĽllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

3. Angebot

Unsere Angebote sind 3 Monate gültig. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen.

4. Geheimhaltung

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung,
insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrĂĽcklich vermerkt, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.

Die Preise inkludieren nicht die Kosten fĂĽr Verpackung und Versand.

Wird gegen unsere Rechnung binnen 2 Wochen kein begrĂĽndeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.

Der Kaufpreis ist binnen 30 Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen. Bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen kann ein Skonto von 2 % abgezogen werden.

Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.

Wenn der Käufer auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der für einen Skontoabzug
vereinbarten Zahlungsfrist erbringt, verliert er seinen Skontoanspruch nicht nur hinsichtlich dieser Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden Teilzahlungen.

Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hiedurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur ZurĂĽckhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

6. Lieferbedingungen

Der Käufer trägt die Kosten des Transportes. Die Gefahr des Transportes geht auf den Käufer über, sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen, Dritten abgeliefert wird. Hat der Käufer selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine angebotene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Beförderer bzw den Käufer über.

ErfĂĽllungsort ist sowohl fĂĽr unsere Leistungen als auch die Gegenleistung der Sitz des Unternehmens.

Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofĂĽr wir eine LagergebĂĽhr von 20% des Gesamtwarenwertes fĂĽr die ersten 2 Monate, 50% fĂĽr 6 Monate und 100% ab 6 Monaten in Rechnung stellen werden.

7. Lieferzeiten

Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfĂĽgbar und nur solange der Vorrat reicht, ausgeliefert. Nicht lagernde Artikel werden wie angegeben innerhalb der Lieferzeit zugestellt.

Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns geltend gemacht werden.

Ist die Lieferung durch das Verschulden von Vorlieferanten verzögert und unterblieben (Unmöglichkeit), so hat TS Telco Sensors Austria dafür nicht einzustehen.
Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für derartige
Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.

8. WarenrĂĽcknahme

Waren welche extra für einen Kunden auftragsbezogen produziert werden, können nicht retour genommen werden. Bei allen anderen Retournahmen, wird eine Lagerungs und Bearbeitungspauschale von 20 % in Abzug gebracht.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.

Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

10. Gewährleistung

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

Der Ăśbernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Ăśbergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat. Ausschlaggebend für die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit sind die Angaben des Herstellers der Ware.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.

Die Geltendmachung von Gewährleistungs oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate ab Lieferung.

Die Gewährleistung erlischt in jedem Fall bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht autorisierter Dritter.

11. Regressanspruch

Der Regressanspruch gem. § 933b ABGB ist ausgeschlossen.

12. SchadenersatzansprĂĽche

Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, abgesehen von Personenschäden, außer wenn uns vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird

13. Produkthaftung

Da wir nur der Lieferant und nicht der Hersteller der verkauften Waren sind, sind allfällige Regressforderungen die gegen uns gerichtet sind ausgeschlossen.

14. Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

15. Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UNKaufrechtes wird ausgeschlossen.

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

16. GĂĽltigkeit der AGB

Mit einer Bestellung erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Bei nicht Widersprechen des Vertraspartners innerhalb von 7 Tagen sind unsere AGB’s gültig und rechtswirksam.